Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Alfeld (Leine)

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Alfeld (Leine) gemäß § 68 Abs. 8 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) über eine Baumaßnahme innerhalb eines angemessenen Sicherheitsabstands nach Abs. 5 Satz 2 um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Bei der Stadt Alfeld (Leine) wurde mit Datum 28.05.2021, AZ.: (63) 129/2020, die Genehmigung für folgende Baumaßnahme erteilt:

Bauherr  
Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim mbH - KWG, Kaiserstraße 15, 31134 Hildesheim

Baugrundstück
31061 Alfeld (Leine), Bahnhofstraße 9 (Flur 23, Flurstück 3/3)

Baumaßnahme
Umbau Alte Post Alfeld (Leine), Nutzungsänderung und Umbau des alten Postgebäudes zu Wohnungen mit Errichtung neuer Bauteile

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Alfeld (Leine), Marktplatz 12, 31061 Alfeld, erhoben werden.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Abs. 5c BImSchG (hier: 800m) um den Betriebsbereich der Sappi Alfeld GmbH, Mühlenmasch 1, 31061 Alfeld.

Die Baugenehmigung mit den Bedingungen und Auflagen sowie ihren Anlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen in der Zeit vom 10.06.2021 bis 24.06.2021 bei der Stadt Alfeld (Leine) – Bauaufsicht -, Marktplatz 12, Zimmer 1 und 2, zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Montag, Dienstag und Donnerstag     08.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Mittwoch                                                  08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag                                                      08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

sowie nach tel. Vereinbarung unter 05181 703116 oder 703155.

Personen, deren Belange durch die Baumaßnahme berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erfüllen, können, sofern sie Einwendungen erhoben haben, bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (hier: 05.07.2021) die Baugenehmigung schriftlich anfordern.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Baugenehmigung auch Dritten gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Stadt Alfeld (Leine)
Der Bürgermeister

Beushausen
 

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Stadt Alfeld (Leine)                        Alfeld (Leine), 12.04.2021
Bürgeramt


Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)
Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 BMG);
  • Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 50 Abs. 5 BMG);
  • Presse, Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG);
  • Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG);
  • den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG);
  • das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und jedes weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG);
  • das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundewehr (§ 36 Abs. 2 BMG).


Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Alfeld (Leine), Bürgeramt, Marktplatz 12, 31061 Alfeld (Leine) abgeben. 
Einwohner/innen, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Alfeld (Leine) abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen. 

Der Bürgermeister
gez. Beushausen

Öffentliche Bekanntmachung geänderter Gebührensatzungen und Entgeltregelungen zum 01.01.2021

Auf folgende Satzungen bzw. Entgeltregelungen, beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Alfeld (Leine) am 09.12.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim Nr. 59 vom 16.12.2020, wird hiermit gem. § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Alfeld (Leine) hingewiesen:

  • 1. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 11.12.2019 (Anhebung der Gebühr für die maschinelle Straßenreinigung auf 0,89 €/m, Senkung der Gebühr für die manuelle Straßenreinigung in der Innenstadt auf 13,18 €/m und Senkung der Gebühr für den Winterdienst auf 0,68 €/m)
     
  • 11. Nachtragssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 23.12.2008 (Anhebung der Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung auf 2,65 €/m³ und der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,29 €/m²)
     
  • 4. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung vom 18. Juni 1992 (Einführung einer jährlichen Gebühr von 4,80 € für die Verwaltung und Ablesung von Gartenwasserzählern)
     
  • 5. Änderung der Entgeltregelung für die Benutzung der Stadtbücherei Alfeld (Leine) sowie Änderung der Benutzungsordnung (Wesentliche Änderung ist die Aufstockung des jährlichen Nutzungsentgeltes um 5,- € pro Jahr auf 25,- € jährlich für den Nutzerkreis, der nicht entgeltbefreit ist)

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer 2021

Bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Kalenderjahr 2020 keine Änderung eingetreten. Nach § 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 20.12.2017 betragen die Steuersätze unverändert
a)      für den ersten Hund                             66,- €
b)      für den zweiten Hund                          90,- €
c)      für jeden weiteren Hund                    120,- €
 
Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2021 erfolgt daher nach § 14 des Niedersächsischen Abgabengesetzes (NKAG) durch öffentliche Bekanntmachung. Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein wie durch einen schriftlich zugegangenen Steuerbescheid.
 
Gegen diese Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Alfeld (Leine), Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine) zu richten.
 
Der Bürgermeister
gez. Beushausen

Bekanntmachung der Wasserwerk Alfeld GmbH

Der Aufsichtsrat der Wasserwerk Alfeld GmbH hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 mehrheitlich beschlossen, den Verbrauchspreis für Frischwasser (Wasserentgelt) ab dem 01.01.2021 auf 1,35 Euro je Kubikmeter zuzüglich 7 % MwSt. (1,44 Euro je Kubikmeter brutto) festzulegen.
Alfeld (Leine), 18.12.2020

gez. Thorsten Laugwitz
Geschäftsführer
Wasserwerk Alfeld GmbH

SuedLink - Kartierungsarbeiten

Anpassung der Probeflächen und Kartierzeiträume

öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.