Amtliche Bekanntmachungen

Öffentl. Bekanntmachung gm. § 68 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Alfeld (Leine) gemäß § 68 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) über eine Baumaßnahme innerhalb eines Achtungsabstands nach Satz 2 um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Bei der Stadt Alfeld (Leine) wurde die Genehmigung für folgende Baumaßnahme beantragt:

Bauherr: Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim mbH - KWG
Kaiserstraße 15, 31134 Hildesheim
Baugrundstück:31061 Alfeld, Bahnhofstraße 9 (Flur 23, Flurstück 3/3)
Baumaßnahme:Umbau des alten Postgebäudes zu Wohnungen


Nach erfolgtem Umbau handelt es sich um ein Wohngebäude der Gebäudeklasse 4 gemäß § 2 Abs. 3 NBauO. Die Fußbodenhöhe der am höchsten über Geländeoberfläche gelegenen Aufenthaltsräume liegt über 7,00 m und unter 13,00 m und die jeweiligen Nutzungseinheiten sind kleiner als 400 m². Die Bruttogrundfläche von Erdgeschoss, Obergeschoss und Dachgeschoss beträgt 1.784 qm.

Laut Planung werden 17 – überwiegend barrierefreie – Wohneinheiten in dem Hauptgebäude entstehen, jeweils 6 Wohnungen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss, dazu 5 weitere Wohnungen im Dachgeschoss. Zwei der Wohneinheiten werden rollstuhlgerecht hergestellt. Die Wohnungsgrößen liegen zwischen ca. 55 bis 80 m²; alle mit Balkon oder Loggia.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Abs. 5c BImSchG (hier: 800m) um den Betriebsbereich der Sappi Alfeld GmbH, Mühlenmasch 1, 31061 Alfeld.

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 25.03.2021 bis 26.04.2021 bei der Stadt Alfeld (Leine) – Bauaufsicht -, Marktplatz 12, Zimmer 1 und 2, zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Montag, Dienstag und Donnerstag 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Mittwoch  08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag  08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

                                              

sowie nach tel. Vereinbarung unter 05181 703116 oder 05181 703155.

Personen, deren Belange durch die Baumaßnahme berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erfüllen, können bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (hier: 26.05.2021) gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich Einwendungen erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Baumaßnahme für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen.

Über die Einwendungen wird jeweils im Einzelfall entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Personen oder Vereinigungen Einwendungen erhoben haben.

Stadt Alfeld (Leine)
Der Bürgermeister

Beushausen

Inkrafttreten 28. Änderung des Flächennutzungsplans

Hinweisbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung geänderter Gebührensatzungen und Entgeltregelungen zum 01.01.2021

Auf folgende Satzungen bzw. Entgeltregelungen, beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Alfeld (Leine) am 09.12.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim Nr. 59 vom 16.12.2020, wird hiermit gem. § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Alfeld (Leine) hingewiesen:

  • 1. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 11.12.2019 (Anhebung der Gebühr für die maschinelle Straßenreinigung auf 0,89 €/m, Senkung der Gebühr für die manuelle Straßenreinigung in der Innenstadt auf 13,18 €/m und Senkung der Gebühr für den Winterdienst auf 0,68 €/m)
     
  • 11. Nachtragssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 23.12.2008 (Anhebung der Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung auf 2,65 €/m³ und der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,29 €/m²)
     
  • 4. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung vom 18. Juni 1992 (Einführung einer jährlichen Gebühr von 4,80 € für die Verwaltung und Ablesung von Gartenwasserzählern)
     
  • 5. Änderung der Entgeltregelung für die Benutzung der Stadtbücherei Alfeld (Leine) sowie Änderung der Benutzungsordnung (Wesentliche Änderung ist die Aufstockung des jährlichen Nutzungsentgeltes um 5,- € pro Jahr auf 25,- € jährlich für den Nutzerkreis, der nicht entgeltbefreit ist)

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer 2021

Bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Kalenderjahr 2020 keine Änderung eingetreten. Nach § 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 20.12.2017 betragen die Steuersätze unverändert
a)      für den ersten Hund                             66,- €
b)      für den zweiten Hund                          90,- €
c)      für jeden weiteren Hund                    120,- €
 
Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2021 erfolgt daher nach § 14 des Niedersächsischen Abgabengesetzes (NKAG) durch öffentliche Bekanntmachung. Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein wie durch einen schriftlich zugegangenen Steuerbescheid.
 
Gegen diese Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Alfeld (Leine), Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine) zu richten.
 
Der Bürgermeister
gez. Beushausen

Bekanntmachung der Wasserwerk Alfeld GmbH

Der Aufsichtsrat der Wasserwerk Alfeld GmbH hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 mehrheitlich beschlossen, den Verbrauchspreis für Frischwasser (Wasserentgelt) ab dem 01.01.2021 auf 1,35 Euro je Kubikmeter zuzüglich 7 % MwSt. (1,44 Euro je Kubikmeter brutto) festzulegen.
Alfeld (Leine), 18.12.2020

gez. Thorsten Laugwitz
Geschäftsführer
Wasserwerk Alfeld GmbH

SuedLink - Kartierungsarbeiten

Anpassung der Probeflächen und Kartierzeiträume

öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.