Seveso-III-Richtlinie - Städtebauliches Entwicklungskonzept

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung

Städtebauliches Entwicklungskonzept

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Stadt Alfeld (Leine)-Bürgeramt-
Alfeld (Leine), 16.05.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)

Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 BMG);
  • Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 50 Abs. 5 BMG);
  • Presse, Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG);
  • Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG);
  • den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG);
  • das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und jedes weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG);
  • das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundewehr (§ 36 Abs. 2 BMG).

Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Alfeld (Leine), Bürgeramt, Marktplatz 12, 31061 Alfeld (Leine) abgeben.

Einwohner/innen, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Stadt Alfeld (Leine) abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

Der Bürgermeister
gez. Beushausen

„Alfeld (Leine) Altstadt und ehemalige Wallanlagen / Kaiserhofquartier“ Beginn Vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB

Der Stadtentwicklungs- und Umweltschutzausschuss der Stadt Alfeld (Leine) hat am 23.02.2022 und der Verwaltungsausschuss der Stadt Alfeld (Leine) hat am 15.03.2022 für das Gebiet „Alfeld (Leine) Altstadt und ehemalige Wallanlagen / Kaiserhofquartier“ den Beginn Vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB beschlossen.

SuedLink - Ankündigung von Baugrunduntersuchungen und Trassenbesichtigungen

Poster

Karte und Listen

Allgemeinverfügung der Stadt Alfeld (Leine)

über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen...

Allgemeinverfügung der Stadt Alfeld (Leine) über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz (GG)

Gemäß § 8 Absatz 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) in Verbindung mit § 7 c der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-Verordnung) wird die folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Alle Teilnehmenden, leitenden Personen sowie Order*innen von Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Art. 8 GG auf dem Gebiet der Stadt Alfeld (Leine) sind verpflichtet, eine Atemschutzmaske (Mund-Nasen-Bedeckung, MNB) mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder gleichwertig zu tragen. Das gilt auch für Eilversammlungen, Spontanversammlungen oder andere, nicht nach § 5 NVersG angezeigte Versammlungen.

  1. Hiervon ausgenommen werden nur Personen, denen aufgrund von Vorerkrankungen das Tragen eines MNB nicht zumutbar ist. Dies ist den vor Ort eingesetzten Polizeikräften auf
    Verlangen durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft zu machen.
  2. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind von der Pflicht zum Tragen eines MNB ausgenommen. Kinder zwischen dem vollendeten 6. und dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen
    anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere textile oder textilähnliche Barriere tragen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen
    Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringert
  3. Hiermit wird gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 15. Januar 2022. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.
  5. Die Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Ordnungsamt der Stadt Alfeld (Leine) eingesehen werden.
     


Begründung

Rechtsgrundlage für die unter den Nr. 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen ist § 8 Absatz 1 NVersG. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs. 1 NVersG umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergibt sich auch aus anderweitigen gravierenden Gefahren für hochrangige Schutzgüter wie Leib und Leben (Art. 2 GG) oder die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie durch ein hochansteckendes Virus mit einer hohen Anzahl schwerer Erkrankungsverläufe (OVG Lüneburg, Beschluss v. 26. Juni 2020 - 11 ME 139/20, juris Rn 17).

Eine unmittelbare Gefährdung setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die genannten, der Versammlungsfreiheit Einzelner möglicherweise gegenüberstehenden Rechtsgüter führt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Allgemeinverfügung liegen erkennbare Umstände vor, dass eine solche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierfür liegen entsprechende Tatsachen vor.

Nach § 7 c der aktuell geltenden Nds. Corona-Verordnung hat die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nach Art. 8 des Grundgesetzes durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 sicherzustellen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Nds. Versammlungsgesetzes beschränken.

Die Beschränkung erfolgt hier in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Von einer Anhörung konnte nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen werden. Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung nach § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG ist hier gegeben, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Vielzahl der betroffenen Personen und der dringenden Gefahrenlage untunlich ist. Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Die Regelung als Allgemeinverfügung ist notwendig geworden, weil in jüngster Vergangenheit im Stadtgebiet Alfelds eine Vielzahl von nicht angezeigten Versammlungen stattgefunden haben, die sich thematisch gegen die aktuellen Corona-Regelungen und - Beschränkungen richteten. Bei diesen Versammlungen haben sich keine Veranstalter*innen oder Organisator*innen zu erkennen gegeben. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass solche Versammlungen auch zukünftig immer wieder stattfinden werden.

Da diese Versammlungen nicht angezeigt werden und da es hierfür keine Ansprechpartner*innen gibt, ist es der Versammlungsbehörde nicht möglich, etwaige einzelfallbezogene Gefahren zu erörtern und zu beschränken. Es ist somit anders als mit einer Allgemeinverfügung nicht möglich, im Vorfeld Maßnahmen festzulegen, die der notwendigen Abwehr einer Gefahr dienen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt in seiner aktuellen Risikobewertung vom 21.12.2021 die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Ursächlich hierfür ist das Auftreten und die rasante Verbreitung der Omikronvariante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand (aus anderen Ländern), deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten. Dadurch kann es zu einer schlagartigen Erhöhung der Infektionsfälle und einer schnellen Überlastung des Gesundheitssystems und ggf. weiterer Versorgungsbereiche kommen. Auf diese Risikobewertung wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Der lnzidenzwert der Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen im Landkreis Hildesheim steigt nach aktueller Auskunft des Gesundheitsamtes des Landkreises Hildesheim bereits sehr deutlich an, auch wenn der Wert sich derzeit noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau befindet. Am 04.01.2022 lag der Wert bei 120,9 (Stand RKI 04.01.2022). Allerdings dürften die Zahlen nach Einschätzung des Gesundheitsamtes weiterhin wegen der Feiertage tatsächlich eher noch darüber liegen.

Daher ist auch laut Einschätzung des hiesigen Gesundheitsamtes wegen der zu erwartenden Infektionsdynamik aufgrund der Omikron-Variante auch im Landkreis Hildesheim mit einem deutlichen Anstieg der Zahlen und Warnwerte in sehr naher Zukunft zu rechnen. Dies gilt es durch geeignete Maßnahmen zu verhindern oder so weit wie möglich zu verlangsamen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und weiterer elementarer funktionaler Einrichtungen des Staates und des Versorgungswesens aufrecht zu erhalten.

In der Zeit vom 24.12.2021 bis zum 15.01.2022 gilt in ganz Niedersachsen die sogenannte Weihnachts- und Neujahrsruhe und damit die Warnstufe 3 der Nds. Corona- Verordnung. Mit der Warnstufe sind eine Reihe von zusätzlichen Kontaktbeschränkungen verbunden (z. B. private Feiern, Treffen, Tanzveranstaltungen). Ziel dieser Kontaktbeschränkungen ist es, möglichst viele Menschen noch mit einer Auffrischungsimpfung zu versorgen, bevor die hochansteckende Omikron-Variante sich in Niedersachsen verbreitet.

Diese Verbreitung der Omikron-Variante verstärkt sich in Niedersachsen aktuell sehr deutlich. Aktuell wird die Omikron-Variante in 27,9 Prozent der Proben mittels Sequenzierung/Target-PCR nachgewiesen. In der vorherigen Woche lag der Anteil bei 8,2 Prozent (https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/bilanz-des-zweiten-corona-jahres-omikron-variante-breitet-sich-aus-207331.html).

Es ist daher dringend geboten, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

Bei Versammlungen ist nach § 1 Absatz 2 der Nds. Corona-Verordnung grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Diese Bestimmung allein reicht aber mittlerweile nicht mehr aus, um einen effektiven lnfektionsschutz zu gewährleisten. Versammlungen, insbesondere sich fortbewegende Versammlungen, sind durch einen dynamischen Ablauf gekennzeichnet. Der notwendige Mindestabstand kann in der Regel nicht durchgehend eingehalten werden, selbst wenn dies vom Veranstalter und vom Einzelnen gewünscht ist. Aber auch bei ortsfesten Versammlungen stehenden die Teilnehmenden in Kontakt zueinander und bewegen sich in der Menge, so dass die Mindestabstände nicht dauerhaft eingehalten werden können. Zudem kommt es gerade auch bei Versammlungen unweigerlich zu Kontakten mit unbeteiligten Dritten und mit Polizeibeamt*innen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das lnfektionsrisiko bei Versammlungen auch deswegen besonders erhöht ist, weil durch die charakteristisch erfolgende Meinungskundgabe und den Meinungsaustausch (Rufen, Unterhaltungen, Singen) das Risiko von Tröpfcheninfektionen steigt.

Auf Versammlungen besteht daher insgesamt ein erhöhtes lnfektionsrisiko. Aufgrund der Gefahr der besonders ansteckenden Omikron-Variante besteht dieses Risiko auch dann, wenn die Versammlungen unter freiem Himmel stattfinden.

Die Anordnung der Maskenpflicht ist eine geeignete Maßnahme, um diese Gefahr abzuwenden und um Ansteckungen und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems und von Versorgungseinrichtungen zu verhindern. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum wird auch vom RKI empfohlen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/19_20.pdf?__blob=publicationFile

FFP2- Masken bieten dafür nach aktuellen Studien der Max-Planck-Gesellschaft einen besonders hohen Schutz: https://www.ds.mpg.de/3822295/211202_upperbound_infections

Die Anordnung der Maskenpflicht ist somit auch erforderlich. Es besteht kein gleich effektives, für die Betroffenen geringer belastendes Mittel, um den so dringend erforderlichen Infektionsschutz zu gewährleisten. Insbesondere die Einhaltung eines ausreichenden Abstandes kann nicht durchgehend gewährleistet und durchgesetzt werden. Im Gegensatz dazu können Masken von den einzelnen Versammlungsteilnehmenden ohne weiteres durchgehend getragen werden. Das Tragen einer Maske gehört zurzeit ohnehin alltäglich für die Bürger*innen dazu (z.B. im Einzelhandel, öff. Gebäuden, Gastronomie), so dass dies keine besondere Hürde für die Teilnahme an einer Versammlung darstellt. Ausnahmen für gesundheitliche Besonderheiten und für Kinder wurden mit dieser Verfügung geregelt und berücksichtigt, so dass auch diesen Personenkreisen die Teilnahme an einer Versammlung jederzeit möglich ist.

Mit Masken sind sowohl ortsfeste als auch sich fortbewegende Versammlungen möglich. Eine Beschränkung auf bestimmte Örtlichkeiten oder eine Begrenzung der Zahl der teilnehmenden Personen — und damit schwerwiegendere Mittel — sind daher zurzeit nicht notwendig. Ernsthafte Gesundheitsgefahren sind nach dem Stand der Wissenschaft für das (kurzzeitige) Tragen einer MNB fernliegend (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2021, 13 B 266/21.NE — juris Rn 53 ff). Die Maskenpflicht ist damit das mildeste Mittel.

Die Anordnung der Maskenpflicht ist auch angemessen. Der damit erzielte Erfolg steht nicht außer Verhältnis zu den für die Adressaten verursachten Nachteilen. Die körperliche Unversehrtheit aller Versammlungsteilnehmenden, eventueller Gegendemonstrant*innen, von unbeteiligten Dritten („negative Versammlungsfreiheit") sowie der eingesetzten Polizeibeamt*innen wiegen schwerer als der Eingriff in die Versammlungsfreiheit Einzelner. Hinzu kommt noch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der (auch staatlichen) Versorgungseinrichtungen, die durch hohe Krankheitszahlen und damit durch Personalausfälle beeinträchtigt wären. Unter Berücksichtigung der Maskenpflicht ist eine öffentliche Meinungsäußerung und -Erörterung weiterhin gewährleistet. Es ist möglich, sich auch mit Maske entsprechend zu artikulieren. Zur Unterstützung der Meinungsäußerung wäre außerdem noch der Einsatz von schallverstärkenden Hilfsmitteln (Megafon, Lautsprecher) möglich.

Begründung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 angeordnet. Sie liegt im besonderen öffentlichen Interesse. So entfällt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen diese Verfügung.

Wird zurzeit eine Versammlung durchgeführt, ohne dass die Teilnehmenden eine geeignete Maske tragen, kommt es zu einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auf die Erläuterungen der Begründung wird Bezug genommen. Die durchgängige Wahrung des lnfektionsschutzes dient sehr hochwertigen Rechtsgütern und ist unbedingt erforderlich.

Die geregelte Maskenpflicht dient der Abwehr dieser Gefahr. Eine Klageerhebung gegen diese Verfügung hätte ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung die aufschiebende Wirkung zur Folge. Diese aufschiebende Wirkung würde den Sinn der Maskenpflicht zunichtemachen und die bereits dargestellte Gefahr verwirklichen. Die Abwehr der drohenden Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben und für die Funktionsfähigkeit insbesondere des Gesundheitswesens liegt hier im öffentlichen Interesse und hat daher Vorrang vor dem Interesse eines Klägers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, zumal eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung bis zum Termin einer möglichen — zumal unangemeldeten - Versammlung nicht mehr herbeizuführen sein wird.

Daher sind die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer gegen diesen Bescheid zulässigen Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, gestellt werden.

Alfeld, den 04.01.2022

Beushausen
(Bürgermeister)

Gesetze / Fundstellen
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil Ill, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBI. I S. 2048) geändert worden ist
Niedersächsisches Versammlungsgesetz vom 07.10.2010 (Nds. GVBI. 2010, 465, 532), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBI. S. 88)
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBI. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.12.2021
Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBI. I S. 4650) geändert worden ist
Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBI. I S. 2154) geändert worden ist

Download der Allgemeinverfügung der Stadt Alfeld (Leine) zum Tragen eine Mund- und Nasenbedeckung vom 4.1.2022

Öffentliche Bekanntmachung geänderter Abgabensatzungen

Auf folgende Satzungen, beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Alfeld (Leine) am 16.12.2021, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim Nr. 70 vom 22.12.2021, wird hiermit gem. § 9 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Alfeld (Leine) hingewiesen:

  • 2. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 11.12.2019 (Anhebung der Gebühr für die maschinelle Straßenreinigung auf 1,00 €/m, Anhebung der Gebühr für die manuelle Straßenreinigung in der Innenstadt auf 14,27 €/m und Senkung der Gebühr für den Winterdienst auf 0,28 €/m)
  • 12. Nachtragssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 23.12.2008 (Senkung der Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung auf 2,62 €/m³ und der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,27 €/m²)
  • 1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 17.12.2015 (Anhebung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 15 v. H. des Einspielergebnisses)
  • 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 19.12.2017 (Anhebung des Steuersatzes für den ersten Hund auf 72,- € pro Jahr, für den zweiten Hund auf 96,- € pro Jahr und für jeden weiteren Hund auf 126,- € pro Jahr.)
  • Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 16.12.2021
  • Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 16.12.2021
  • Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 16.12.2021
  • 7. Satzung über Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte der Stadt Alfeld (Leine) vom 16.12.2021
  • Neufassung der Fraktionskostensatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 16.12.2021

Der genaue Wortlaut der jeweiligen Satzung kann während der Dienstzeit bei der Stadtverwaltung eingesehen werden. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ist eine vorherige Terminabsprache notwendig. Die Satzungen können auch über folgenden Link erreicht werden: Ortsrecht.

Der Bürgermeister
gez. Beushausen

Öffentliche Bekanntmachung - NBauO

Öffentliche Bekanntmachung zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 10. November 2021, die zum 01.Januar 2022 in Kraft tritt:

Entsprechend § 86 Abs. 8 NBauO wird der Beginn der elektronischen Kommunikation für alle Verfahren in der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Alfeld (Leine) nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 NBauO auf den 01.01.2024 festgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Anträge, Anzeigen, Mitteilungen und beizufügenden Bauvorlagen abweichend von § 3a Abs. 1 als Dokument in Papierform zu übermitteln. § 3 a Abs. 2 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2 gelten entsprechend.

Bekanntmachung der Wasserwerk Alfeld GmbH

Bekanntmachung der Wasserwerk Alfeld GmbH

Der Aufsichtsrat der Wasserwerk Alfeld GmbH hat in seiner Sitzung am 06.12.2021 beschlossen, den monatlichen Grundpreis für die Wasserzähler ab dem 01.01.2022 wie folgt festzulegen:

Zählergröße (Nenndurchfluss)  Tarif bisher (mtl./netto)Tarif ab 01.01.2022 (mtl./netto)
Qn 2,5 („normaler Hauswasserzähler“)5,00 €6,50 €
Qn 6,010,00 €13,00 €
Qn 10,030,00 €40,00 €
Qn 20,040,00 €50,00 €
Verbundwasserzähler60,00 €80,00 €

Alfeld (Leine), 13.12.2021
gez. Thorsten Laugwitz
Geschäftsführer Wasserwerk Alfeld GmbH

SuedLink - Ankündigung von Baugrunduntersuchungen

Bekanntmachung

Flurstücksliste und Karten

Feststellung der Wertermittlungsergebnisse in der Flurbereinigung Despetal

Feststellung der Wertermittlungsergebnisse in der Flurbereinigung Despetal

Öffentliche Bekanntmachung geänderter Gebührensatzungen und Entgeltregelungen zum 01.01.2021

Auf folgende Satzungen bzw. Entgeltregelungen, beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Alfeld (Leine) am 09.12.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim Nr. 59 vom 16.12.2020, wird hiermit gem. § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Alfeld (Leine) hingewiesen:

  • 1. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 11.12.2019 (Anhebung der Gebühr für die maschinelle Straßenreinigung auf 0,89 €/m, Senkung der Gebühr für die manuelle Straßenreinigung in der Innenstadt auf 13,18 €/m und Senkung der Gebühr für den Winterdienst auf 0,68 €/m)
     
  • 11. Nachtragssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 23.12.2008 (Anhebung der Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung auf 2,65 €/m³ und der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,29 €/m²)
     
  • 4. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung vom 18. Juni 1992 (Einführung einer jährlichen Gebühr von 4,80 € für die Verwaltung und Ablesung von Gartenwasserzählern)
     
  • 5. Änderung der Entgeltregelung für die Benutzung der Stadtbücherei Alfeld (Leine) sowie Änderung der Benutzungsordnung (Wesentliche Änderung ist die Aufstockung des jährlichen Nutzungsentgeltes um 5,- € pro Jahr auf 25,- € jährlich für den Nutzerkreis, der nicht entgeltbefreit ist)

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer 2021

Bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Kalenderjahr 2020 keine Änderung eingetreten. Nach § 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 20.12.2017 betragen die Steuersätze unverändert
a)      für den ersten Hund                             66,- €
b)      für den zweiten Hund                          90,- €
c)      für jeden weiteren Hund                    120,- €
 
Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2021 erfolgt daher nach § 14 des Niedersächsischen Abgabengesetzes (NKAG) durch öffentliche Bekanntmachung. Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein wie durch einen schriftlich zugegangenen Steuerbescheid.
 
Gegen diese Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Alfeld (Leine), Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine) zu richten.
 
Der Bürgermeister
gez. Beushausen

Bekanntmachung der Wasserwerk Alfeld GmbH

Der Aufsichtsrat der Wasserwerk Alfeld GmbH hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 mehrheitlich beschlossen, den Verbrauchspreis für Frischwasser (Wasserentgelt) ab dem 01.01.2021 auf 1,35 Euro je Kubikmeter zuzüglich 7 % MwSt. (1,44 Euro je Kubikmeter brutto) festzulegen.
Alfeld (Leine), 18.12.2020

gez. Thorsten Laugwitz
Geschäftsführer
Wasserwerk Alfeld GmbH

SuedLink - Kartierungsarbeiten

Anpassung der Probeflächen und Kartierzeiträume

öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.