Auf folgende Satzungen, beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Alfeld (Leine) am 20.12.2018, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim Nr. 51 vom 21. Dezember 2018, wird hiermit gemäß § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Alfeld (Leine) hingewiesen:

a) 6. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 20.12.2011
(Herabsetzung der Reinigungsgebühr auf 0,88 € je Meter Straßenfront)

b) 8. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung – Winterdienst vom 20.10.2011
(Erhöhung der Reinigungsgebühr – Winterdienst auf 0,74 € je Meter Straßenfront)

c) 9. Nachtragssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 23.12.2008
(Erhöhung der Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung auf 2,66 €/m³ und der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,33 €/m²)

Der genaue Wortlaut der jeweiligen Satzung kann während der Dienstzeit bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer 2019

Bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Kalenderjahr 2018 keine Änderung eingetreten. Nach § 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 20.12.2017 betragen die Steuersätze unverändert

a) für den ersten Hund         66,- €,
b) für den zweiten Hund  90,- €,
c) für jeden weiteren Hund 120,- €

Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2019 erfolgt daher nach § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) durch öffentliche Bekanntmachung. Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein wie durch einen schriftlich zugegangenen Steuerbescheid.

Gegen diese Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Alfeld (Leine), Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine) zu richten.

Der Bürgermeister

gez. Beushausen

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