Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Alfeld (Leine) gemäß § 68 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) über eine Baumaßnahme innerhalb eines Achtungsabstands nach Satz 2 um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Bei der Stadt Alfeld (Leine) wurde die Genehmigung für folgende Baumaßnahme beantragt:

Bauherr: Stadt Alfeld (Leine)- Abteilung für soziale Angelegenheiten

Perkstraße 2, 31061 Alfeld (Leine)

Baugrundstück: 31061 Alfeld, Bahnhofstraße 14 (Flur 23, Flurstück 13/2)

Baumaßnahme: Nutzungsänderung Bistro mit Kultur-Club in Jugendzentrum

Es handelt sich um einen Sonderbau entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7a NBauO und ein Gebäude der Gebäudeklasse 5 nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 NBauO.

Die Stadt Alfeld (Leine) beabsichtigt den Umzug ihres „Jugendzentrums Treff“ von der Liegenschaft Sedanstraße 14/15 in die Liegenschaft Bahnhofstraße 14. Das neue „Jugendzentrum Treff“ wird kleiner in der Nutzfläche. Die bisher in einem Teilbereich der Liegenschaft Bahnhofstraße 14 ausgeübte Nutzung „Gaststätte (Bistro mit Kulturclub) wird aufgegeben.

Das Baugrundstück liegt innerhalb eines Achtungsabstands (hier: 800m) um den Betriebsbereich der Sappi Alfeld GmbH, Mühlenmasch 1, 31061 Alfeld.

Die Antragsunterlagen (Bauantrag mit vorläufiger Abwägung, Plänen und Beschreibung) liegen in der Zeit vom 07.03.2019 bis 08.04.2019 bei der Stadt Alfeld (Leine) – Bauaufsicht -, Marktplatz 12, Zimmer 1 und 2, zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Montag, Dienstag und Donnerstag 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Mittwoch         08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Freitag         08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

sowie nach tel. Vereinbarung unter 05181-703143 oder 703155.

Personen, deren Belange durch die Baumaßnahme berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erfüllen, können bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (hier: 08.05.2019) gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich Einwendungen erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Baumaßnahme für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen.

Über die Einwendungen wird jeweils im Einzelfall entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Personen oder Vereinigungen Einwendungen erhoben haben.

Stadt Alfeld (Leine)

Der Bürgermeister

Beushausen

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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Alfeld (Leine) gemäß § 68 Abs. 8 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) über eine Baumaßnahme innerhalb eines Achtungsabstands nach Abs. 5 Satz 2 um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Bei der Stadt Alfeld (Leine) wurde die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen für folgende Baumaßnahme erteilt:

Bauherr: Seniorenpark Alfeld GmbH
                        Schmalhorn 13, 29308 Winsen (Aller)

Baugrundstück: 31061 Alfeld, Schulgasse 3 (Flur 6, Flurstücke 43/1 und 56/1)

Baumaßnahme: Neubau eines Altenwohn- und Pflegeheims mit 17 Einstellplätzen und einem separaten
                        Gebäude zur Unterbringung der Abfallbehälter

Es handelt sich um einen Sonderbau entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 NBauO (ab 01.01.2019 gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10b bzw. 10c NBauO) und ein Gebäude der Gebäudeklasse 5 nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 NBauO.

Die geplante Einrichtung weist 102 Pflegeplätze auf, die in 102 Einzelzimmern untergebracht sind. Die Erschließung des Pflegeheims erfolgt über die Zufahrten von der Hildesheimer Straße (Anlieferungseingang und Stellplatzanlage). Der Haupteingang sowie die Fluchttreppen werden von der Schulgasse her erschlossen.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Abs. 5c BImSchG (hier: 800m) um den Betriebsbereich der Sappi Alfeld GmbH, Mühlenmasch 1, 31061 Alfeld.

Die Baugenehmigung mit Bedingungen und Auflagen sowie ihren Anlagen (Pläne und Beschreibungen) liegt in der Zeit vom 21.02.2019 bis 07.03.2019 bei der Stadt Alfeld (Leine) – Bauaufsicht -, Marktplatz 12, Zimmer 1 und 2, zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Montag, Dienstag und Donnerstag 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Mittwoch         08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag         08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

sowie nach tel. Vereinbarung unter 05181-703143 oder 703155.

Personen, deren Belange durch die Baumaßnahme berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erfüllen, können, sofern sie Einwendungen erhoben haben, bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (hier: 25.03.2019) die Baugenehmigung schriftlich anfordern.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Baugenehmigung auch Dritten gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Stadt Alfeld (Leine)

Der Bürgermeister

gez. Beushausen

Auf folgende Satzungen, beschlossen in der Sitzung des Rates der Stadt Alfeld (Leine) am 20.12.2018, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim Nr. 51 vom 21. Dezember 2018, wird hiermit gemäß § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Alfeld (Leine) hingewiesen:

a) 6. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 20.12.2011
(Herabsetzung der Reinigungsgebühr auf 0,88 € je Meter Straßenfront)

b) 8. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung – Winterdienst vom 20.10.2011
(Erhöhung der Reinigungsgebühr – Winterdienst auf 0,74 € je Meter Straßenfront)

c) 9. Nachtragssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 23.12.2008
(Erhöhung der Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung auf 2,66 €/m³ und der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,33 €/m²)

Der genaue Wortlaut der jeweiligen Satzung kann während der Dienstzeit bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer 2019

Bei der Hundesteuer ist gegenüber dem Kalenderjahr 2018 keine Änderung eingetreten. Nach § 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Alfeld (Leine) vom 20.12.2017 betragen die Steuersätze unverändert

a) für den ersten Hund         66,- €,
b) für den zweiten Hund  90,- €,
c) für jeden weiteren Hund 120,- €

Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2019 erfolgt daher nach § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) durch öffentliche Bekanntmachung. Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein wie durch einen schriftlich zugegangenen Steuerbescheid.

Gegen diese Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Alfeld (Leine), Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine) zu richten.

Der Bürgermeister

gez. Beushausen

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