Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

und die Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 09. Oktober 2022

Stadt Alfeld (Leine)                                                      Alfeld (Leine),10.09.2022
Rechts- und Ordnungsamt
Wahlamt
 
 
Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
und die Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen
für die Landtagswahl am 09. Oktober 2022

 
 
Briefwahlbüro und Wahlamt der Stadt Alfeld (Leine)
 
Briefwahlbüro und Wahlamt der Stadt Alfeld (Leine) befinden sich im Verwaltungsgebäude „Perkstraße 2“.
Das Briefwahlbüro ist eingerichtet vom 19. September bis 07. Oktober 2022 in der Stadtbücherei Alfeld (Leine).
 
Öffnungszeiten des Briefwahlbüros
montags bis freitags von                                                     09.00 bis 13.00 Uhr
donnerstags zusätzlich von                                                14.00 bis 18.00 Uhr
 
 
1. Wählerverzeichnis
Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl der Stadt Alfeld (Leine) kann vom 19. bis 23. September 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes im Verwaltungsgebäude „Perkstraße 2“ eingesehen werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
 
Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre.
 
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Frist zur Einsichtnahme, spätestens am 23. September 2022 – 13.00 Uhr, bei der Stadt Alfeld (Leine), Wahlamt, Perkstraße 2, 31061 Alfeld (Leine) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
 
 
2. Wahlbenachrichtigung
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. September 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
 
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
 
3. Wahlscheine und Briefwahl
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
a)  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person
 
b)  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

  • wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat; 
  • wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist;
  • wenn ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des  Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

 
Wahlscheine können bis zum 07. Oktober 2022, 13.00 Uhr, bei der Stadt Alfeld (Leine) schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung als gewahrt. Telefonische Anträge oder Kurznachrichten per SMS oder WhatsApp sind nicht zulässig.
 
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Punkt 3 b angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. 
 
Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines ebenfalls noch am Wahltag bis 15.00 Uhr im Briefwahlbüro in der Stadtbücherei, Perkstraße 2, gestellt werden.
 
Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
 
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert die wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.
 
Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag
 
a)   ihren (mit Vor- und Zunamen) unterschriebenen Wahlschein
b)   den / die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag 
 
so rechtzeitig an die angegebene Stelle abzusenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf ihm angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.
 
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.
 
 
Der Bürgermeister
 
gez. Beushausen