Ortsratswahlen in Warzen

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Alfeld (Leine) hat als 
Wahltermin Sonntag den 21. März 2021 bestimmt.
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2021 folgende Wahlvorschläge 
(Musterstimmzettel) zugelassen:

 

Die Wahlbenachrichtigungen werden bis zum 28.02.2021 an die Wählerinnen und Wähler verschickt. Diese sollten aufgrund der vorhaltenden Pandemielage von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen.

Hierzu kann der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung genutzt werden oder der Link auf dieser Seite genutzt werden. Wahlschein-Anträge müssen bis zum 19.03.2021 um 13.00 Uhr eingehen. Selbstverständlich kann auch die Wahlbenachrichtigungskarte (ausgefüllt und persönlich unterschrieben) per Post ans Wahlamt geschickt werden oder in einem der Briefkästen der Verwaltungsgebäude geworfen werden.

Es wird kein Briefwahllokal eingerichtet, diese ist ausschließlich per Post möglich.

Warum wird in Warzen neu gewählt?

Auflösung des Ortsrates der Ortschaft Warzen

Gem. § 4 der Hauptsatzung wird für die Ortschaft Warzen ein Ortsrat, bestehend aus fünf Ortsratsmitgliedern, gewählt.

Für die Kommunalwahl am 11.09.2016 standen für die Ortschaft Warzen nur vier Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung. Alle Vier wurden in den Ortsrat gewählt. Somit bestand der Ortsrat Warzen nur aus vier Mitgliedern.

Mit Schreiben vom 21.12.2019 hat der damalige Ortsbürgermeister, Helmut Reissig, aus gesundheitlichen Gründen gem. § 52 (1) Nr. 1 NKomVG seinen Verzicht auf das Mandat mitgeteilt. Der Ortsrat hat gem. § 52 (2) NKomVG in seiner Sitzung am 06.02.2020 den Sitzverlust förmlich festgestellt. Damit ist der Sitzverlust rechtskräftig eingetreten.

Somit besteht der Ortsrat nur noch aus drei Mitgliedern.

Nun hat mit Schreiben vom 05.10.2020 das Ortsratsmitglied Klaus Raddatz, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen, sein Mandatsverzicht mitgeteilt. Die förmliche Feststellung gem. § 52 (2) NKomVG über den Sitzverlust erfolgt in der nächsten Ortsratssitzung am 17.11.2020. Der Ortsrat besteht sodann nur noch aus 2 Mitgliedern.

Gem. § 70 (1) NKomVG ist der Ortsrat aufgelöst, wenn mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt sind. Dies ist in Warzen dann der Fall. Die Kommunalaufsichtsbehörde stellt die Auflösung des Ortsrates Warzen per Verwaltungsakt fest.

Gem. § 43 NKWG findet nach Auflösung des Ortsrates eine Neuwahl statt. Diese soll spätestens vier Monate nach Eintritt ihrer Voraussetzungen stattfinden. Den Tag der Neuwahl bestimmt der Verwaltungsausschuss nach der Auflösung des Ortsrates. Wobei der Wahltag auf einen Sonntag fällt und die Wahlhandlung von 8.00 bis 18.00 Uhr erfolgt (§ 6 (2) NKWG).

Gem. § 70 (4) NKomVG endet die Wahlperiode des möglichen neuen Ortsrates mit dem Ende der nächsten Wahlperiode (31.10.2026), weil die Neuwahl innerhalb von 2 Jahren vor dem Ablauf der allgemeinen Wahlperiode (31.10.2021) stattfindet.

Gem. § 91 (6) NKomVG führt der an sich nun beschlussunfähige Ortsrat (§ 65 (1) NKomVG) seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neuen Ortsrates fort und ist auch beschlussfähig.

Der Ortsrat hat in seiner Sitzung am 17.11.2020 den Sitzverlust von Herrn Raddatz festgestellt.

Die Kommunalaufsicht hat mit Verfügung vom 18.11.2020 die Auflösung festgestellt.