Kommunalwahlen

Am 12. September 2021 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Bei diesen Wahlen werden die Vertretungen der Kreise, Städte und Gemeinden – die Kreistage und Räte – gewählt. Gleichzeitig finden landesweit Direktwahlen statt.
Im Landkreis Hildesheim wird der Landrat gewählt.
In der Stadt Alfeld (Leine) wird zudem die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters durchgeführt. 
Die Abgeordneten der Kreistage und der Räte werden durch die Wahlen für fünf Jahre bestimmt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einzubringen. Durch die Wahlen wird bestimmt, wer in Kreistag oder Rat die Mehrheit und wer die Minderheit bildet. Die Wählerinnen und Wähler haben bei den Wahlen des Kreistages und der Räte jeweils drei Stimmen, die sie einer Gesamtliste, einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber geben können (kumulieren) oder aber auf mehrere Gesamtlisten und/oder mehrere Bewerber/innen desselben oder verschiedener Wahlvorschläge verteilen können (panaschieren).

Bei den Direktwahlen wird festgelegt, wer mit der Leitung der Verwaltung des Landkreises bzw. der Gemeinden oder Samtgemeinden beauftragt wird. Hier beträgt die Wahlzeit ebenfalls fünf Jahre. Die Wählerinnen und Wähler haben bei diesen Wahlen eine Stimme.
Mit den Wahlen eröffnet sich den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, auf die kommunale Ebene einzuwirken und so den eigenen Wünschen und Vorstellungen über das Leben im Gemeinwesen Nachdruck zu verleihen. Dabei kann wegen der relativ geringen Zahl der Wahlberechtigten jede einzelne Stimme den Ausschlag geben. 


Wahlberechtigung 
Zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Alfeld (Leine) sind nach § 48 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Personen berechtigt, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und am Wahltag 

  • mindestens 16. Jahre alt sind und 
  • seit mindestens drei Monaten in der Kommune ihren Wohnsitz haben. 

Auf die Wahlrechtsauschlussgründe des § 48 Abs. 2 NKomVG wird verwiesen.


Wählbarkeit
Gewählt werden (so genanntes passives Wahlrecht) können Personen, die am Wahltag
•    18 Jahre alt sind,
•    seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet (z.B. in der Gemeinde für die Wahl des Gemeinderats) ihren Wohnsitz haben und
•    die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und
•    nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Wahlrechtsgrundsätze
Allgemein alle Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, soweit sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen. Keine Gruppe ist aus sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen von der Wahl ausgeschlossen.

Unmittelbar
Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel Wahlmänner. Frei Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden. Niemand wird wegen seiner Wahlentscheidung benachteiligt. Alle Wahlberechtigten haben gleich viele Stimmen zu vergeben. Alle Stimmen haben gleiches Gewicht. Eine Ausnahme von dieser Regel macht die Fünfprozentsperrklausel.

Geheim
Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat.

Link für Informationen in anderen Sprachen:
https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/informationen_und_ubersetzungen/informationen-und-uebersetzungen-144618.html

Stichwahl am 26. September

Briefwahl selbstverständlich möglich

Das Wahlergebnis vom Sonntag 12. September 2021 macht eine Stichwahl erforderlich. In Alfeld (Leine) wird die Stichwahl für das Amt der Landrätin/des Landrates und des Amtes des Bürgermeisters der Stadt Alfeld (Leine) durchgeführt.

Die Stichwahl findet gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt. 


Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl erfolgt ab Donnerstag 16.09.2021 ab 09.00 Uhr.
Wer bereits für den Fall einer Stichwahl Briefwahlunterlagen beantragt hat, bekommt diese automatisch zugeschickt.

Wer dies noch nicht getan hat, kann Briefwahlunterlagen wie folgt beantragen:

·       online unter folgendem LINK https://online.itebo.de/IWS/startini.do?mb=3254002  
        
(freigeschaltet ab Donnerstag 16. September, 9.00 Uhr)

·       formlos per Email an briefwahlbuero@kein-spam!!!stadt-alfeld.de unter Nennung von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift

·       per Post oder persönlich im Briefwahllokal, Perkstraße 2 in 31061 Alfeld (Leine)

 

Mitzubringen sind folgende Unterlagen:

  • ausgefüllte Wahlbenachrichtigungskarte
  • oder Personalausweis/Reisepass

 

Öffnungszeiten Briefwahlbüro

9.00 – 13.00 Uhr Montag – Freitag und zusätzlich Donnerstags von 14.00 – 18.00 Uhr.

 

Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme am 26.9. im Wahllokal übrigens auch dann abgeben, wenn sie keine Wahlbenachrichtigungskarte (mehr) besitzen. Zur Identifikation durch den Wahlvorstand ist dann allerdings zwingend ein Personalausweis/Reisepass erforderlich.

 

Wahlbekanntmachung Anlässlich der der Wahl des Stadtrates und der Ortsräte der Stadt Alfeld (Leine) am 12. September 2021

Stadt Alfeld (Leine)
Die Gemeindewahlleiterin

Alfeld (Leine), den 26. Juni 2021 --

Wahlbekanntmachung
Anlässlich der der Wahl des Stadtrates und der Ortsräte der Stadt Alfeld (Leine) am 12. September 2021


Ergänzend zu meiner Wahlbekanntmachung vom 07.05.2021, veröffentlicht in der Alfelder Zeitung am 08. Mai 2021, gebe ich Folgendes bekannt:
Der Nds. Landtag hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 das Gesetz zur Änderung des Nds. Landeswahlgesetzes, des Nds. Kommunalwahlgesetzes und des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen.
Mit diesem Gesetz wurde wegen der festgestellten epidemischen Lage Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12.09.2021 getroffen.

Gemäß § 52 d Abs. 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG – vom 28.01.2014, Nds. GVBl. S.35, zuletzt geändert durch Art. 2 des o.g. Gesetzes vom 10.06.2021, Nds. GVBl. S. 368) gilt abweichend von der bisherigen Bestimmung, dass nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG der Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrates lediglich von 8 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss.

Für die Wahl der Ortsräte der Stadt Alfeld (Leine) gilt, dass der jeweilige Wahlvorschlag abweichend von den bisherigen Bestimmungen lediglich von 4 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss.

Im Übrigen verweise ich auf den Inhalt meiner Wahlbekanntmachung vom 07.05.2021

Die Gemeindewahlleiterin
gez. Dr. Granzow

 

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Wahlbekanntmachung Anlässlich der Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Stadt Alfeld

Stadt Alfeld (Leine)
-Die Gemeindewahlleiterin-

Alfeld (Leine), den 26. Juni 2021

Wahlbekanntmachung
Anlässlich der Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Stadt Alfeld (Leine) am 12. September 2021


Ergänzend zu meiner Wahlbekanntmachung vom 07.05.2021, veröffentlicht in der Alfelder Zeitung am 08. Mai 2021, gebe ich Folgendes bekannt:
Der Nds. Landtag hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 das Gesetz zur Änderung des Nds. Landeswahlgesetzes, des Nds. Kommunalwahlgesetzes und des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen.
Mit diesem Gesetz wurde wegen der festgestellten epidemischen Lage Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12.09.2021 getroffen.
Gemäß § 52 d Abs. 2 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG – vom 28.01.2014, Nds. GVBl. S.35, zuletzt geändert durch Art. 2 des o.g. Gesetzes vom 10.06.2021, Nds. GVBl. S. 368) gilt abweichend von der bisherigen Bestimmung, dass nach § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG der Wahlvorschlag für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten des Wahlgebiets unterzeichnet sein muss, wie der Vertretung Abgeordnete angehören.

Gemäß § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG muss der Wahlvorschlag für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters deshalb lediglich von 64 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Gemeindewahlleiterin
gez. Dr. Granzow

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Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses

Stadt Alfeld (Leine) Alfeld (Leine), 08.05.2021
Die Gemeindewahlleiterin

Wahlbekanntmachung der Stadt Alfeld (Leine)
über die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und die Direktwahl der Bürgermeistern oder des Bürgermeisters der Stadt Alfeld (Leine) am 12. September 2021


Gemäß § 8 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431) zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBl. S. 255) mache ich die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Alfeld (Lene) bekannt:

Vorsitzende
Städtische Oberrätin Dr. Sonja Granzow, Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine)
als Gemeindewahlleiterin

Stellvertr. Vorsitzender
Städtischer Oberrat Thorsten Laugwitz, Holzer Straße 33, 31061 Alfeld (Leine)
als Stellvertretender Gemeindewahlleiter 

Mitglieder
Constanze Klossek, Berliner Str. 43, 31061 Alfeld (Leine)
Ernst Martin Behrens, Oberer Amselstieg 2, 31061 Alfeld (Leine)
Karl-Heinz Duwe, Breslauer Straße 36, 31061 Alfeld (Leine)
Eberhard Sokolowski, Breslauer Str. 20, 31061 Alfeld (Leine)
Kurt Schmidt, Im Wambeck 12, 31061 Alfeld (Leine)
Udo Stockmar, Hainholzweg 10, 31061 Alfeld (Leine)


Stellvertr. Mitglieder
Marianne Elbe, Eimser Weg 96, 31061 Alfeld (Leine)
Ewald Hartman, Am Steinberg 7, 31061 Alfeld (Leine)
Burkhard Wecke, Berliner Str. 20, 31061 Alfeld (Leine)
Reinmund Piepho, Eckstraße 8, 31061 Alfeld (Leine)
Regina Blume, Dr.-Jansen-Straße 12, 31061 Alfeld (Leine)
Heike Hoffmann, Südhang 15, 31061 Alfeld (Leine)

gez. Dr. Granzow

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Bekanntmachung zur Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters

Stadt Alfeld (Leine)
Die Gemeindewahlleiterin

Alfeld (Leine), den 07. Mai 2021

Bekanntmachung
zur Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters in der Stadt Alfeld (Leine) am 12. September 2021


Gemäß § 45b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG – NKWG - in der Fassung vom 28. Januar 2014, Nds. GVBI. S. 35, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020, Nds. GVBI. S. 477) gebe ich folgendes bekannt:
Die Direktwahl für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet am 12. September 2021 in der Zeit von 08.00 Uhr – 18.00 Uhr statt. Für eine etwaige Stichwahl ist der 26. September 2021 festgelegt. Wahlzeit ist ebenfalls 08.00 Uhr – 18.00 Uhr.

1. Wahlgebiet
Wahlgebiet ist das gesamte Gebiet der Stadt Alfeld (Leine).

2. Wahlberechtigung
Zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Alfeld (Leine) sind nach § 48 Abs. 1 Nds Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Personen berechtigt, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und am Wahltag

  • mindestens 16. Jahre alt sind und
  • seit mindestens drei Monaten in der Kommune ihren Wohnsitz haben. Auf die Wahlrechtsauschlussgründe des § 48 Abs. 2 NKomVG wird verwiesen.


3. Wählbarkeitsvoraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit regelt § 80 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKomVG. Danach können Personen gewählt werden, die

  • am Wahltage mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt sind,
  • Deutscher i.S.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der

Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin/Unionsbürger),

  • die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im

Sinne des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland einzutreten und

  • nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.


4. Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Gem. § 80 Abs. 6 NKomVG ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Beamtin bzw. Beamter auf Zeit und hauptamtlich tätig. Sie oder er wird von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.

5. Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die bei der Wahlleitung angefordert werden können.
Wahlvorschläge können nach den §§ 21, 24 und 45 d NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern) eingereicht werden. Wer sich selbst vorschlägt, hat die Regelungen des NKWG für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu beachten.
Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nach § 45 a i.V.m. § 21 Abs. 7 NKWG nicht Mitglied einer anderen Partei sein.

5.1. Einreichungsfrist
Gemäß § 21 Abs. 2 NKWG sind Wahlvorschläge möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Alfeld (Leine), Rathaus, Marktplatz 1, einzureichen.
Auf die besonderen Vorschriften über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff. und 45 d NKWG sowie §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO – in der z. Zt. gültigen Fassung) weise ich ausdrücklich hin.
Die Wahlvorschläge müssen enthalten:

  • den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnanschrift der Bewerberin oder des Bewerbers,
  • bei Wahlvorschlägen einer Partei den Namen, den sie im Land führt und, wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese,
  • bei Wahlvorschlägen einer Wählergruppe ein Kennwort der Wählergruppe und, wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese, und
  • die Bezeichnung des Wahlgebietes.

Eine möglichst frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist zweckmäßig, um etwaige Mängel möglichst vor Ablauf der Einreichungsfrist beheben zu können.
Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Beschränkungen bitte ich um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel.-Nr. 05181 703105 oder 05181 703221.
In allen Verwaltungsgebäuden der Stadt Alfeld (Leine) gilt für Besucherinnen und Besucher eine Maskenpflicht („OP-Maske“ oder FFP2-Maske).


5.2. Unterschriften für Wahlvorschläge

Ein Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).
Darüber hinaus muss ein Wahlvorschlag gem. § 45 d Abs. 3 NKWG unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO von mindestens 160 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bestätigung der Wahlberechtigung erfolgt durch die Stadt Alfeld (Leine). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschrift gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat eine wahlberechtigte Person mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist lediglich die zuerst durch die Stadt Alfeld (Leine) bestätigte Unterschrift gültig.
Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Gemeindewahlleiterin kostenfrei ausgegeben. Bei ihrer Anforderung haben Parteien und Wählergruppen zu bestätigen, dass die Bewerberin/ der Bewerber unter Beachtung des § 24 Abs. 1 bzw. 2 NKWG aufgestellt worden ist.
Unterschriften sind nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 NKWG).


5.3. Befreiung vom Unterschriftenerfordernis
Gemäß § 21 Abs. 10 i.V.m. § 45 d Abs. 4 NKWG sind außerdem die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD – Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – GRÜNE –
Freie Demokratische Partei – FDP –
DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE. Alternative für Deutschland (AfD)


6. Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 NKWG nicht erfüllen und daher nicht unter Ziff. 5.3. genannt wurden, können als Parteien nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum 14. Juni 2021 (90. Tag vor der Wahl) bei der Niedersächsischen Landeswahlleitung, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 Abs. 1 NKWG). Der Landeswahlausschuss entscheidet spätestens am 72. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Parteien (Freitag, 2. Juli 2021).

Die Gemeindewahlleiterin
gez. Dr. Granzow

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Wahlbekanntmachung anlässlich der Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemeindewahlleitung

Rechts- und Ordnungsamt Alfeld (Leine), den 13.03.2021
-Wahlamt-

Gemeindewahlleitung
für die am 12. September 2021 stattfindenden Kommunalwahlen ist

Gemeindewahlleiterin 
Städtische Oberrätin Dr. Sonja Granzow, Marktplatz 1, 31061 Alfeld (Leine)

und

Stellvertretender Gemeindewahlleiter
Städtischer Oberrat Thorsten Laugwitz, Holzer Straße 33, 31061 Alfeld (Leine).

Das Wahlamt befindet sich im Rechts- und Ordnungsamt, Wahlamt, Perkstraße 2, 31061 Alfeld (Leine), Telefon: 05181 703221, Telefax: 05181 703 222.

Der Bürgermeister gez. Beushausen

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