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Winterdienstgebühr - Rechtliche Stellungnahme der Stadt

06.07.2011

In der letzten Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Röllinghausen ist von einigen Bürgern die Rechtsauffassung vertreten worden, dass seitens der Stadt Alfeld (Leine) keine Verpflichtung bestehen würde, eine Winterdienstgebühr einzuführen. Bürgermeister Bernd Beushausen gibt im Folgenden zur Winterdienstgebühr eine rechtliche Stellungnahme ab.

Um Verunsicherung zu nehmen, möchte ich zum Gesamtsachverhalt noch einmal wie folgt rechtlich Stellung nehmen:

1. Gemäß § 52 Abs. 1a) und Abs. 2 Nds. Straßengesetz ist die Stadt Alfeld (Leine) verpflichtet, im Rahmen der Straßenreinigungspflicht auch Winterdienst durchzuführen. Gem. § 52 Abs. 4 NStrG können die Gemeinden durch Satzung die ihnen obliegende Pflicht, Winterdienst durchzuführen, ganz oder zum Teil den Eigentümern der anliegenden Grundstücke durch Satzung auferlegen. Die Übertragung einer solchen Winterdienstpflicht auf die Anlieger darf indes nicht erfolgen, wenn gem. § 52 Abs. 4 Satz 3 NStrG diese den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zumutbar ist. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der § 52 des NStrG die Art, das Maß und die räumliche Ausdehnung eines ordnungsgemäßen Winterdienstes festlegt. Die Verpflichtung obliegt grundsätzlich der Gemeinde selbst. Die Möglichkeit der Übertragbarkeit auf die Eigentümer ist insofern begrenzt, als sie nur dann erlaubt ist, wenn es die Verkehrsverhältnisse zumutbar erscheinen lassen. Mithin besteht grundsätzlich die Möglichkeit, in der Stadt Alfeld (Leine) den Winterdienst wie bisher, mithin bei fast allen vorhandenen Straßen durchzuführen oder sich auf das sogen. gesetzliche Maß zu beschränken, d.h., den Winterdienst bei den Straßen, deren Räumung den Bürgern nicht zumutbar ist, selber durchzuführen, während der Rest der Fahrbahnen durch Übertragung von den Bürgern selbst zu räumen wären. 

2. Sofern die Gemeinde vollständig oder auf das gesetzliche Maß beschränkt, Winterdienst durchführt, gelten gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG die Eigentümer der anliegenden Grundstücke als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung, so dass das kommunale Abgabenrecht Anwendung findet. 

2.1 Einschlägig ist insofern der § 5 des NKAG. Gemäß des Absatzes 1 des §5 NKAG erheben die Gemeinden als Gegenleistung für Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Festzuhalten ist insofern die grundsätzlich bestehende Rechtspflicht. 

Gemäß §5  Abs. 1 Satz 2 NKAG soll das Gebührenaufkommen (mithin die Gebührenhöhe) die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen. Diese Regelung legt fest, dass die Kommune durch die Gebühr der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen keinen Gewinn erzielen darf. 

Durch die Verwendung des Begriffes „soll“ wird klar, dass es sich im Hinblick auf die Festlegung der Gebührenhöhe an sich indes nicht um eine reine Ermessensvorschrift handelt. Andererseits ist es auch keine sogen. gebundene Regelung, die hinsichtlich der Gebührenhöhe eine Ausschließlichkeit festlegt. Vielmehr muss diese Begrifflichkeit unter Berücksichtigung des Regelungsgehaltes der Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung im Sinne der Nds. Gemeindeordnung gesehen werden. 

2.2 Der § 83 NGO legt im Absatz 2 Nr. 1 insofern fest, dass soweit vertretbar und geboten, für erbrachte Leistungen spezielle Entgelte zu erheben sind. Hierdurch wird klar, dass die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung eine Reihenfolge vorschreiben, die darauf beruht, für spezielle Leistungen spezielle Entgelte zu erheben und erst hiernach auf allgemeine Steuermittel zum Ausgleich der Leistungserbringung zurückzugreifen. 

Hierdurch wird die Sollvorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG durch die Regelung des § 83 NGO, der über die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung hinaus immer auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes verfolgt, eingeschränkt. Die eh schon ermessensreduzierte Sollvorschrift wird somit bis auf wenige Ausnahmen zu einer gebundenen Entscheidung, die der Kommune eine entsprechende Verpflichtung zur Gebührenhebung auferlegt. 

Die sehr vielfältige Rechtsprechung lässt von dieser Verpflichtung nur Ausnahmen zu, sofern eine Gebührenerhebung entweder kaum dazu geeignet ist, eine vollständige Kostendeckung zu erzeugen oder die kostenpflichtigen Maßnahmen zur Einführung einer solchen Gebühr zumindest mittelfristig die Einnahmen übersteigen. Dies ist augenscheinlich bei der in Rede stehenden Winterdienstgebühr nicht der Fall.

3. Die grundsätzliche Verpflichtung der Stadt Alfeld (Leine), Winterdienstgebühren auch unter Berücksichtigung der Einschränkung der Sollvorschrift des § 5 NKAG zu erheben, wird durch den Nds. Landesrechnungshof anlässlich der überörtlichen Prüfung der Stadt Alfeld (Leine) für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 bestätigt. 

Zusammenfassend kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass allein aufgrund der gesetzlichen Bedingungen die Stadt Alfeld (Leine) verpflichtet ist, eine Winterdienstgebühr einzuführen, damit entsprechende Leistungen nicht mehr (systemwidrig) aus allgemeinen Finanzmitteln auszugleichen sind. 

gez. Beushausen