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Wahlbekanntmachung

17.05.2019

Rechts- und Ordnungsamt Alfeld (Leine), den 17. Mai 2019

- Wahlamt -

 

 

 

Wahlbekanntmachung

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019

findet in der Bundesrepublik Deutschland die

Wahl zum Europäischen Parlament

 

statt. 

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr

 

Die Stadt Alfeld (Leine) ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis 5. Mai 2019 übersandt worden sind, ist der Wahlbezirk sowie der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten wählen können.

 

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr beim Landkreis Hildesheim, Bischof-Janssen-Straße 31, zusammen.

 

Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

 

Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ein amtliches Personaldokument – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass – bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält am Wahltage im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab,

 

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. 

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, 

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises    oder

b) durch Briefwahl

 

teilnehmen. Allen von der Stadt Alfeld (Leine) ausgestellten Wahlscheinen sind Wahlbriefunterlagen beigefügt. 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Repräsentativer Wahlbezirk: In den Wahlbezirken 5 Eimsen/Wettensen und 7  Kurt-Schwerdtfeger-Aula werden für wahlstatische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu sechs Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl im Landesamt für Statistik Niedersachsen unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. 

 

 

Der Bürgermeister

 

gez.

Beushausen

 

 

Wahlbekanntmachung im Download