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Schließung von Einrichtungen und weitere Verbote

17.03.2020
Landkreis Hildesheim (lps/4). Das Land Niedersachsen hat gestern in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung folgende Maßnahmen beschlossen:


Für den Publikumsverkehr werden
ab sofort geschlossen:

Bars, Clubs, Kulturzentren,
                Diskotheken, Kneipen und
                ähnliche Einrichtungen

Theater, Opern,
                Konzerthäuser, Museen,
                Bibliotheken und ähnliche
                Einrichtungen 

Messen, Ausstellungen, Kinos,
                Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
                (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken,
                Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten
                Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen
                und ähnliche Einrichtungen

alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze

alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
                einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern 

Ausdrücklich weiter öffnen dürfen: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Für diese Bereiche wurde das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres ausgesetzt. 

Restaurants dürfen nur zwischen 6 Uhr und 18 Uhr öffnen, allerdings unter Auflagen – so muss zum Beispiel ein Abstand zwischen den Tischen gesichert sein.

Dienstleister und Handerker können weiter tätig sein.

Verboten sind außerdem:

Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und
                Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten
                in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und
                privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
                sowie Reisebusreisen

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die
                Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich
                der Zusammenkünfte in Gemeindezentren

alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen
                kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der
                dazugehörigen Ausschüsse und Gremien

alle Ansammlungen im Freien
                (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)

alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.

alle privaten Besuche von Bewohnerinnen und Bewohner in Alten-
                und Pflegeheimen sowie von Patientinnen und Patienten in
                Krankenhäusern werden untersagt. Das Verbot gilt ebenfalls für
                Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den
                Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.
                Also beispielsweise für Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie
                stationäre Betreuungseinrichtungen. 
Ausnahmen vom Besuchsverbot
                gelten lediglich für die Besuche von Eltern auf Kinderstationen, von
                Vätern auf Entbindungsstationen und für die Besuche
                von Angehörigen auf Palliativstationen.

Weiterhin erlaubt ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes müssen diese Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden, um das Gesundheitssystem im Landkreis Hildesheim und in ganz Niedersachsen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, damit die Infektionsketten entschleunigt und unterbrochen werden können.